Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Außerordentliche Ausschüttungen: Ein Hin und Her in der französischen Rechtsprechung (Kommentar vom 12. Februar 2025, Nr. 23-11.410)

​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Paris, Strasbourg | 01.04.2026​


In dieser Zeit der Vorbereitung der Jahresabschlüsse bietet es sich an, die geltenden Vorschriften zur Dividendenausschüttung in Erinnerung zu rufen, insbesondere angesichts der jüngsten Rechtsprechung dazu.

​​S_B34462493.jpg

Zur Erinnerung: Ein Urteil des Handelsgerichts Paris vom 23. September 2022 (T.com. Paris, 16. Kammer, 23.09.2022) hatte einen Streit um die in der Lehrmeinung fest etablierte und akzeptierte Praxis der außerordentlichen Ausschüttungen angestoßen, indem es die Ausschüttung von freien Rücklagen und von Guthaben aus dem Posten „Gewinnvortrag“ außerhalb der ordentlichen Jahreshauptversammlung der Gesellschafter, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu entscheiden hat (ordentliche HV), mit dem Risiko der Nichtigkeit belegte.

Diese Entscheidung hat dazu geführt, dass die Praxis außerordentlicher Ausschüttungen neu überdacht wurde, indem diese entweder, der Rechtsprechung folgend, im Rahmen der ordentlichen HV vorgenommen wurden, oder in Form von Abschlagsdividenden, wobei die Ausschüttungsmöglichkeiten im ersten Fall eingeschränkt und im zweiten Fall komplizierter sind.

Positiv aufgenommen wurde daher zweieinhalb Jahre später ein Urteil des Berufungsgerichts Paris (CA Paris, 30. Jan. 2025, Nr. 22/17478), das die Möglichkeit wiederherstellte, Beträge aus den freien Rücklagen oder aus dem Habensaldo „Gewinnvortrag“ außerhalb der ordentlichen Hauptversammlung auszuschütten, und das so eine Rückkehr zur ursprünglichen Praxis bei außerordentlichen Ausschüttungen erlaubt hat.

Darauf folgte leider ein wenig trennscharfes Urteil des Kassationsgerichtshofs vom 12. Februar 2025 (Com. 12. Februar 2025, Nr. 23-11.410) in einer anderen Rechtssache, welches durch ein Urteil des Berufungsgerichts Montpellier vom 28. Oktober 2025 (CA Montpellier 28. Okt. 2025 Nr. 25/01720) bestätigt wurde. Der Kassationsgerichtshof bestätigt darin die freie Ausschüttung von Rücklagen, sofern diese vorher von einer ordentlichen HV genehmigt wurden. Dieses vertritt also die Auffassung, dass Ausschüttungen von Beträgen, die im Habensaldo „Gewinnvortrag“ ausgewiesen sind und außerhalb der ordentlichen HV beschlossen wurden, nichtig sind.

Zur Begründung stützt sich der Kassationsgerichtshof auf die Definition des ausschüttungsfähigen Gewinns gemäß Art. L. 232-11 des frz. Handelsgesetzbuchs. Er stellt fest, dass die positiven Beträge, die auf der Position „Gewinnvortrag“ ausgewiesen werden, im ausschüttungsfähigen Gewinn des folgenden Geschäftsjahres enthalten sind und daher nicht außerhalb der ordentlichen Hauptversammlung ausgeschüttet werden dürfen.  Im Gegensatz dazu sind die freien Rücklagen (wie das Konto „Sonstige Rücklagen“ oder die Konten für ausschüttungsfähige Kapitalrücklagen) kein Bestandteil der Berechnung des ausschüttungsfähigen Gewinns im Sinne des oben genannten Artikels. Daraus folgt, dass ihre Ausschüttung außerhalb der ordentlichen Hauptversammlung weiterhin möglich ist.

In der Praxis müssen Unternehmen daher bei der Wahl des Zeitpunkts der Ausschüttung und der Bilanzposition, dem diese entnommen werden, Vorsicht walten lassen, um nicht das Risiko einer fiktiven Dividende (Artikel L. 232-12 des frz. Handelsgesetzbuchs) und der damit einhergehenden strafrechtlichen Sanktionen (Artikel L. 241-3 und L. 242-6 des frz. Handelsgesetzbuchs) einzugehen.
Diese Wahl kann in bestimmten Fällen auch weitere Konsequenzen haben, so beispielsweise bei Unternehmen, an dessen Wertpapieren ein Nießbrauch besteht.

Daher ist es ratsam, die ausschüttungsfähigen Posten der Unternehmensbilanz einzelfallbezogen vor jeder Ausschüttung zu prüfen und Lösungsmöglichkeiten wie eine Abschlagsdividende in Erwägung zu ziehen.

Kontakt

Contact Person Picture

Laurence Cuillier

Avocate

Partner

+33 6 74 89 00 40

Anfrage senden

Contact Person Picture

Murielle Brunner

Avocate

Director

0033 6 7082 5057

Anfrage senden

Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Deutschland Weltweit Search Menu