Die Geschäftsverhandlungen 2026 in Frankreich stehen bevor: Vergessen Sie nicht, Ihre AGB zu aktualisieren

​​​​​​​​​​​​​​​​​Paris 26.09.2025

Nach der Sommerpause beginnen die Vorbereitungen für die Geschäftsverhandlungen 2026. Verkaufen Sie landwirtschaftliche Produkte an Händler oder Käufer in Frankreich oder stellen Sie Produkte unter Handelsmarken her? Wenn ja, sind Sie möglicherweise von den Verpflichtungen betroffen, die sich aus den sogenannten „EGAlim”-Gesetzen ergeben. ​

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Was Sie über die „EGAlim”-Gesetze wissen müssen

Die „EGAlim”-Gesetze zielen insbesondere darauf ab, den Anteil des Preises für landwirtschaftliche Rohstoffe zu sichern, indem sie ihn nicht verhandelbar machen und gleichzeitig die Transparenz der Geschäftsbeziehungen stärken.

• Für Lebensmittel, die unter Eigenmarke verkauft werden, muss der Lieferant seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor dem 1. Dezember 2025 (wenn er Konsumgüter vertreibt) mitteilen oder innerhalb einer angemessenen Frist vor Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung, der sogenannten „Einheitsvereinbarung“ oder „zusammenfassenden Vereinbarung“ , die vor dem 1. März 2026 unterzeichnet werden muss.
• ​Bei Lebensmitteln, die unter der Marke des Händlers (MDD) verkauft werden, gilt der oben genannte Zeitplan nicht. Die spezifische Vereinbarung für MDD-Produkte unterliegt jedoch mehreren spezifischen Verpflichtungen, die sich aus den genannten Gesetzen ergeben.

Das Gesetz schreibt nun die Unterzeichnung einer eigenständigen Logistikvereinbarung vor und regelt die Logistikstrafen.
 

Bestimmte Produkte sind von einigen Verpflichtungen der „EGAlim”-Gesetze ausgenommen. Es ist daher wichtig, im Voraus zu prüfen, ob Ihre Tätigkeit von dieser Regelung betroffen ist.

 

Welche Angaben müssen Ihre AGB enthalten?

Ihre AGB müssen insbesondere Folgendes enthalten:

• ​die Indikatoren für die Preise von Agrar- und Lebensmittelprodukten. Werden die Indikatoren von den Erzeugern nicht mitgeteilt, ist der Lieferant verpflichtet, relevante Indikatoren auszuwählen;
• eine Klausel zur automatischen Preisanpassung auf der Grundlage der Entwicklung der Kosten für landwirtschaftliche Rohstoffe;
• eine Klausel zur Neuverhandlung der Preise im Zusammenhang mit Schwankungen der Produktionskosten (Rohstoffe, Energie, Transport, Verpackung):
• Maßnahmen zur Gewährleistung der Tariftransparenz, einschließlich in bestimmten Fällen der Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters, der (i) vor den Verhandlungen bestätigt, dass der Anteil der Tarifentwicklung des Lieferanten, welcher sich aus der Entwicklung der Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe ergibt, und (ii) nach Abschluss der Verhandlungen bestätigt, dass die Verhandlungen sich nicht auf den Teil der Preisentwicklung des Lieferanten bezogen haben, der auf die Entwicklung der Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe zurückzuführen ist.

 

Zu erwartende Aktualisierungen

Jedes Jahr haben Sie die Gelegenheit, Ihre Praktiken zu überprüfen und Ihre AGB entsprechend Ihren Erfahrungen des vergangenen Jahres zu aktualisieren. Dabei wird insbesondere Folgendes empfohlen:
 

• Berücksichtigen Sie die Erkenntnisse aus Ihren Verhandlungen für 2025, insbesondere in Bezug auf logistische und operative Klauseln, Preisanpassungsmechanismen und verwendete Indikatoren.
• Passen Sie Ihre AGB an die aktuelle Wirtschaftslage an, insbesondere durch die Aufnahme von Klauseln zu Lieferengpässen.
• Überprüfen Sie die Konformität und Wirksamkeit bestimmter wesentlicher Bestimmungen im Hinblick auf das französische Recht, wie z. B. Ihre Haftungsbeschränkungsklausel, Ihre Eigentumsvorbehaltsklausel, Ihre Garantieklauseln, die geltenden Zahlungsfristen oder die angewandten Verzugsstrafen.
• ​Überprüfen Sie, ob Ihre Preisnachlassregelungen (Rabatte, Preisnachlässe, Rückvergütungen) den geltenden französischen Vorschriften entsprechen.

 

Die AGB: ein Dokument, das nicht zu vernachlässigen ist

Die AGB sind nicht nur ein einfaches Rechtsinstrument:
 

• Sie bilden die einzige Grundlage für Ihre Geschäftsverhandlungen und legen den Rahmen für Ihren Austausch mit Ihren Partnern fest.
• Ihr Ziel ist es, Ihre Interessen als Lieferant bestmöglich zu schützen, die Zahlung des Preises zu fördern und Ihre Haftung zu begrenzen.
• Sie sind auch ein strategisches Präventionsinstrument, mit dem Sie Ihre Beziehungen zu Ihren Käufern klären und das Risiko von Rechtsstreitigkeiten begrenzen können.
• Wenn Ihre AGB in einer Fremdsprache verfasst sind, überprüfen Sie, ob die Übersetzung ins Französische korrekt und originalgetreu ist.​​​