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Überblick über einige zentrale Klauseln des Franchisevertrags in Frankreich

​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Paris, Strasbourg | 23.04.2026

Jeder Franchisevertrag zeichnet sich durch drei wesentliche Elemente aus: die Bereitstellung einer Marke (und/oder anderer Erkennungszeichen für die Kundschaft), die Weitergabe von Know-how sowie die Bereitstellung technischer und kaufmännischer Unterstützung durch den Franchisegeber. 
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Klauseln, die die Bereitstellung der Marke, die Weitergabe des Know-hows sowie die vom Franchisegeber geleistete Unterstützung regeln, sind daher natürlich von wesentlicher Bedeutung: Sie ermöglichen überhaupt erst die Einstufung als Franchisevertrag.
 
Abgesehen von den wesentlichen Klauseln (I) sind weitere Klauseln unverzichtbar, um die Beziehungen zwischen den Parteien wirksam zu regeln und den Schutz des Franchisenetzwerks unter Beachtung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten (II.).
 
Der vorliegende Artikel stellt einige zentrale Klauseln des Franchisevertrags vor ohne jedoch auf alle einzugehen. Er soll damit dazu beizutragen, Franchisegeber und zukünftige Franchisegeber an die Bedeutung einer präzisen Formulierung dieser Klauseln zu erinnern, um sowohl die rechtliche Konformität des Franchisevertrags als auch dessen Wirksamkeit für das Netzwerk zu gewährleisten.
 

I.     Klauseln zur Ausgestaltung des Franchisevertrags

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1.   Klausel über die Bereitstellung der Marke

 
Gegenstand dieser Klausel ist die Überlassung der Marke (oder eines anderen Kennzeichens) des Franchisegebers.
 
Da seine Marke ein wesentlicher Vermögenswert des Franchisegebers ist und ein wichtiges Verbindungselement des Netzwerks darstellt, ist es von entscheidender Bedeutung, die Regeln für die Nutzung der Marke durch den Franchisenehmer im Franchisevertrag klar zu regeln.
 
Ebenso wichtig ist es, das Ende des Franchisevertrags im Voraus zu regeln durch eine Klausel, die nach Ablauf des Vertrags jede weitere Nutzung nicht nur der Marke, sondern aller Unterscheidungsmerkmale des Netzwerks untersagt. Diese umfasst insbesondere alle Identitätsmerkmale des Netzwerks (wie beispielsweise die das Netzwerk kennzeichnenden Farben), die im Vertrag genau definiert werden müssen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung durch den Franchisenehmer kann vertraglich ein Zwangsgeld vorgesehen werden. In diesem Sinne hat das Berufungsgericht Lyon kürzlich die Anwendung eines vertraglichen Zwangsgelds in Höhe von 300 Euro pro Verzugstag gegen einen Franchisenehmer bestätigt, der die Marke des Franchisegebers nach Beendigung des Vertrags noch weitere drei Jahre genutzt hatte (CA Lyon, 27. März 2025, Nr. 21/04644).
 

2.   Klausel zur Weitergabe von Know-how

 
Als unverzichtbarer Bestandteil des Franchisevertrags definiert die Verordnung (EU) 2022/720 vom 10. Mai 2022 Know-how als eine geheime, wesentliche und identifizierte Gesamtheit nicht patentierter praktischer Informationen, die aus der Erfahrung des Franchisegebers resultieren und von diesem erprobt wurden.
 
Die Klausel über die kontinuierliche Weitergabe von Know-how während der gesamten Laufzeit des Franchisevertrags verschafft dem Franchisenehmer einen Wettbewerbsvorteil, da er ohne langwierige und kostspielige Recherchen sofort auf das Know-how des Franchisegebers zugreifen kann.
 
Diese Klausel muss präzise formuliert sein, damit im Vertrag der Inhalt des Know-hows, die Art und Weise, wie dieses dem Franchisenehmer zur Verfügung gestellt wird (Betriebsanleitung, Schulungen usw.), sowie die Verpflichtung des Franchisenehmers, dieses gewissenhaft einzuhalten und etwaige vom Franchisegeber beschlossene Änderungen umzusetzen, klar definiert sind.
 

3.   Klausel zur Unterstützung bei der Nutzung der Marke und des Know-hows

 
Der Franchisegeber muss seinem Franchisenehmer während der gesamten Dauer seiner Tätigkeit kommerzielle und technische Unterstützung leisten. Dies ist eine der wesentlichen Verpflichtungen des Franchisegebers, unabhängig von spezifischen vertraglichen Vereinbarungen.
 
Die Unterstützungsklausel muss den Inhalt der vom Franchisegeber geleisteten Unterstützung bei der Aufnahme der Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers und während der gesamten Vertragslaufzeit sowie die Form dieser Unterstützung (Besuche des Franchisegebers, Besprechungen, kaufmännische Unterstützung usw.) genau festlegen.
 
Bei fehlender oder unzureichender Unterstützung hat der Franchisenehmer das Recht, den Vertrag einseitig durch Mitteilung wegen schwerwiegender Vertragsverletzung gemäß Artikel 1226 des frz. Zivilgesetzbuchs zu kündigen, wie das Berufungsgericht Paris in einem aktuellen Urteil vom 26. November 2025 bestätigte (CA Paris, 26. Nov. 2025, Nr. 23/13663). Im vorliegenden Fall waren die Richter der Ansicht, dass der Franchisegeber seinem Franchisenehmer keine ausreichende Unterstützung gewährt hatte, um seine Strategie an die Entwicklung des Marktes für Tintenpatronen (Abkehr vom Nachfüllsystem) anzupassen. Zudem war der Franchisenehmer in diesem Fall nicht verpflichtet, die im Vertrag vorgesehene Entschädigung für eine vorzeitige Kündigung zu zahlen, da der Vertragsbruch dem Franchisegeber anzulasten war.
 

II.    Klauseln, die zum Schutz und zur Effizienz des Franchisenetzwerks beitragen

 

1.   Finanzielle Klauseln

 
Der Franchisevertrag muss selbstverständlich Klauseln enthalten, die sich auf die Zahlungs-verpflichtungen des Franchisenehmers beziehen.
 
Besondere Aufmerksamkeit muss den Klauseln zur Zahlung der pauschalen Anfangsgebühr (oder der Eintrittsgebühr) und zur Zahlung der vertraglichen Lizenzgebühren gewidmet werden.
 
Was die Eintrittsgebühr betrifft, so ist diese in vielen Netzwerken üblich, obwohl sie nicht zum wesentlichen Bestandteil des Franchisevertrags gehört. Der Franchisegeber muss darauf achten, die Gegenleistungen genau zu definieren (Erhält der Franchisenehmer nur das Recht auf Zugang zum Netzwerk oder auch andere Leistungen, wie beispielsweise Schulungen oder anfängliche Unterstützung durch den Franchisegeber?). Dies ist sowohl für den Franchisegeber als auch für den Franchisenehmer wichtig, denn je nachdem, welche Leistungen durch diese Eintrittsgebühr abgedeckt werden, kann der Franchisegeber es sich leisten, deren Betrag nominell zu senken, was wiederum die Gewinnung von Franchisenehmern erleichtern kann. Auf Seiten des Franchisenehmers würde die Möglichkeit, einen Teil der Eintrittsgebühr als Anlagevermögen zu verbuchen, es ihm ermöglichen, diese abzuschreiben und so die Belastung durch die Eintrittsgebühr im ersten Betriebsjahr zu begrenzen.
 
Die Fälligkeit der Eintrittsgebühr muss ebenfalls im Vertrag festgelegt werden, um Schwierigkeiten hinsichtlich der Frage zu vermeiden, ob der in diesem Zusammenhang gezahlte Betrag im Falle einer Beendigung des Franchisevertrags beim Franchisegeber verbleibt oder nicht, was von den Vertragsbedingungen abhängt. Darauf hat das Berufungsgericht Paris in einem Urteil vom 6. November 2024 hingewiesen, in dem es feststellte, dass die Eintrittsgebühr beim Franchisegeber verbleiben müsse, sobald der Franchisenehmer tatsächlich von den im Franchisevertrag beschriebenen Gegenleistungen für diese Eintrittsgebühr profitiert hat (CA Paris, 6. November 2024, Nr. 22/19164).
 
Ebenso ist es wichtig, die Klauseln zu den vertraglichen Lizenzgebühren präzise zu formulieren, es wird daher dringend empfohlen, zwischen der Vergütung für sämtliche Gegenleistungen des Franchisevertrags (Marke, Know-how, Unterstützung) und für sämtliche vom Franchisegeber erbrachten Dienstleistungen zu unterscheiden, um im Falle einer Anfechtung eines dieser Elemente die Diskussionen über den vom Franchisenehmer geschuldeten Betrag einzugrenzen.
 
Diese finanziellen Klauseln können schließlich vom Franchisegeber sinnvoll ergänzt werden, um die Zahlungsmodalitäten und vertraglichen Instrumente festzulegen, die den Einzug der Lizenzgebühren erleichtern (z. B. die Einrichtung eines Lastschriftverfahrens).
                                                            

2.   Exklusivitätsklauseln

 

i)     Territoriale Exklusivität

 
Die ist kein wesentlicher Bestandteil des Franchisevertrags. Die meisten Franchiseverträge enthalten jedoch eine solche Klausel, die von den Franchisenehmern sehr geschätzt wird, da sie zum Ziel hat, dem Franchisenehmer das Fehlen oder die Einschränkung von Wettbewerb in einem bestimmten geografischen Gebiet zu garantieren und so dessen dauerhafte Bindung an die Kundschaft vor Ort fördert.
 
Wird dem Franchisenehmer eine solche territoriale Exklusivität gewährt, sollten einige Dinge unbedingt vorab geklärt werden:
 
  • Definition der Art dieser Exklusivität: Handelt es sich insbesondere um eine Franchise-Exklusivität, die es dem Franchisegeber untersagt, einen weiteren Franchisenehmer im Exklusivgebiet anzusiedeln, oder um eine Markenexklusivität, die es dem Franchisegeber untersagt, einem anderen Händler als dem Franchisenehmer zu gestatten, sich unter Verwendung seiner Marke niederzulassen?
  •  Eingrenzung des geografischen Gebiets der so gewährten Exklusivität unter Verwendung von Verwaltungseinheiten (Gemeinde, Departements, Regionen…) oder einer genauen Karteneinzeichnung. Dabei sollte die Abgrenzung des Gebiets mittels eines Radius von X km um die Verkaufsstelle vermieden werden, da diese zu rechtlichen Unsicherheiten führen kann (jüngstes Urteil in diesem Sinne: Berufungsgericht Paris, 11. Februar 2026, 23/15397). Außerdem ist darauf zu achten, dass das Exklusivgebiet nicht zu groß ist, da sonst das Risiko besteht, dass das Gebiet nicht intensiv genug durch den Franchisenehmer bearbeitet wird;
  •  Definition der möglichen Bedingungen für eine solche Exklusivität, beispielsweise durch die Festlegung einer Umsatzquote, deren Nichterreichen zum Verlust der Exklusivität in dem betreffenden Gebiet führt oder deren Erreichen den Franchisenehmer verpflichtet, die Nutzung dieses Gebiets durch die Eröffnung einer weiteren Verkaufsstelle zu intensivieren.
 
Nach europäischem Recht darf die Klausel der territorialen Exklusivität jedoch den passiven Verkauf eines Händlers im Exklusivgebiet nicht verhindern. Mit anderen Worten: Einem Franchisenehmer darf vertraglich nicht untersagt werden, eine Bestellung eines Kunden zu bearbeiten, der spontan zu ihm gekommen ist, insbesondere über seine Website, selbst wenn dieser im Exklusivgebiet eines anderen Franchisenehmers ansässig ist.
 
ii)    Exklusivität der Lieferung
 
Diese Klausel zielt darauf ab, den Franchisenehmer zu verpflichten, Waren exklusiv vom Franchisegeber oder dem vom Franchisegeber gelisteten Lieferanten zu beziehen.
 
Diese Klausel gewährleistet zwar die Einheitlichkeit der von den Franchisenehmern verwendeten Produkte und Dienstleistungen innerhalb des Netzwerks und trägt so zu dessen Schutz bei.
 
Da eine solche Klausel den Wettbewerb einschränkt, ist sie jedoch nur zulässig, wenn sie für den Schutz des Know-hows unerlässlich ist (was bedeutet, dass die betreffenden Produkte oder Dienstleistungen mit der Identität des Netzwerks verbunden sind und es dem Franchisenehmer nicht möglich ist, ähnliche Produkte oder Dienstleistungen von einem Dritten zu beziehen).
 
Wenn der Franchisevertrag zudem den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, findet das europäische Wettbewerbsrecht Anwendung, und um gültig zu sein, muss diese Klausel darüber hinaus ein gewisses Verhältnismäßigkeitskriterium erfüllen, das sich auf höchstens 80 % des Einkaufsvolumens des Franchisenehmers über einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren bezieht. Gilt hingegen ausschließlich französisches Recht, so begrenzt Artikel L.330-1 des frz. Handelsgesetzbuchs die Gültigkeitsdauer jeder Alleinbezugsvereinbarung auf maximal 10 Jahre.
 
iii)  Wettbewerbsverbot
 
Die Wettbewerbsverbotsklausel verpflichtet den Franchisenehmer, keine Tätigkeit auszuüben oder sich an deren Ausübung zu beteiligen, die mit der des Netzwerks im Wettbewerb steht.
 
Diese Klausel ist nicht zwingend vorgeschrieben, findet jedoch in der Praxis häufig in Franchiseverträgen Verwendung, da sie vorübergehend eine Verwässerung des Know-hows des Franchisegebers verhindert.
 
Sie kann während der gesamten Laufzeit des Franchisevertrags und nach dessen Beendigung gelten. Im letzteren Fall muss die nachvertragliche Wettbewerbsklausel, um aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig zu sein, auf ein Jahr und auf die Räumlichkeiten beschränkt sein, von denen aus der Franchisenehmer seine Tätigkeit ausgeübt hat, sowie durch den Schutz des Know-hows gerechtfertigt sein.
 

3.   Klausel zur Zustimmung zum Nachfolger des Franchisenehmers

 
Die Zustimmungsklausel verpflichtet den Franchisenehmer, vor der Übertragung seines Franchisevertrags oder der Kontrolle über sein Unternehmen die Zustimmung des Franchisegebers einzuholen.
 
Diese Klausel trägt zum Schutz des Netzwerks und seines Markenimages bei, da sie es dem Franchisegeber ermöglicht, sicherzustellen, dass der Nachfolger des Franchisenehmers die erforderlichen Voraussetzungen für den Betrieb des Franchiseunternehmens erfüllt.
 
Es wird empfohlen, objektive Genehmigungskriterien festzulegen, um zu vermeiden, dass diese Klausel aufgrund eines Missbrauchs des Genehmigungsrechts durch den Franchisegeber angefochten werden kann.
 

4.      Klausel zum Eigentum an Daten

 
Schließlich ist unter den Klauseln, die zum Schutz des Netzwerks beitragen, auch die Datenklausel zu nennen.
 
Wie das Berufungsgericht von Versailles in einem aktuellen Urteil vom 5. März 2026 bekräftigt hat, dient der Franchisevertrag, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, nicht dazu, das Eigentum an den vom Franchisenehmer erstellten Kundendaten auf den Franchisegeber zu übertragen, da diese das Ergebnis der Investition des Franchisenehmers und seiner selbständigen Tätigkeit sind (CA Versailles, 5. März 2026, Nr. 25/03260). Folglich stellt die Weigerung des Franchisegebers, dem Franchisenehmer nach Vertragsbeendigung Zugang zu diesen Daten zu gewähren oder sie ihm zurückzugeben, einen offensichtlich rechtswidrigen Verstoß dar.
 
Eine sorgfältige Formulierung der Datenklausel ist daher erforderlich, nicht nur, um zwischen dem Eigentum an den Daten und dem Eigentum an der Datenbank, in der sie gespeichert sind, zu unterscheiden, sondern auch, um das Format der Datenübergabe festzulegen und um ein Nutzungsrecht des Franchisegebers an den Kundendaten zu regeln, die sich auf die Verkaufsstelle des Franchisenehmers beziehen.
 
In einer Zeit, in der Systeme der künstlichen Intelligenz mittlerweile in immer mehr Unternehmensdienstleistungen integriert sind, kann eine solche Klausel zudem sinnvoll ergänzt werden, um gegebenenfalls die Nutzung solcher Systeme durch die Franchisenehmer zu regeln.
 
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Franchisevertrag zwingend nach Treu und Glauben ausgehandelt und durchgeführt werden muss, wobei jede dem Franchisenehmer auferlegte Klausel oder jede Klausel, die das Gleichgewicht der vertraglichen Pflichten beeinträchtigt, auf der Rechtsgrundlage des erheblichen Ungleichgewichts sanktioniert werden kann (Artikel L. 442-1, I, 2° des frz. Handelsgesetzbuchs).
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