Stärkung des Instrumentariums der französischen Steuerbehörden zwecks Kontrolle von Verrechnungspreisen

​​Verrechnungspreise sind in Frankreich bereits seit mehreren Jahren eines der Themen, die zu den meisten Steuerberichtigungen führen, und es scheint, dass dieser Trend nicht umkehrbar ist.

Neue Maßnahmen, die die Befugnisse der französischen Steuerbehörden bei der Kontrolle von Transferpreisen stärken, wurden bekannterweise über das Haushaltsgesetz für 2024 verabschiedet.[1] 

Die Begründung des französischen Gesetzgebers macht deutlich, dass das Ziel gemäß den Ankündigungen im Plan zur Bekämpfung aller Formen von Betrug an den öffentlichen Finanzen darin besteht, "die Fähigkeit der Verwaltung zu stärken, die missbräuchliche Verwendung von Verrechnungspreisregeln aufzudecken und zu sanktionieren".[2]

Es werden zwei Arten von Maßnahmen ergriffen:

• Diejenigen, die sich auf die Verpflichtung zur schriftlichen Dokumentation der Verrechnungspreispolitik beziehen - 1.;
• Diejenigen, die sich auf die Übertragung von schwer zu bewertenden immateriellen Vermögenswerten beziehen - 2.

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1. Die Dokumentation der Verrechnungspreispolitik wird gegenüber dem Steuerpflichtiger einklagbar sein und ist nunmehr für zahlreiche Unternehmen verpflichtend​

Erste Maßnahme: Senkung des Schwellenwerts für die Verpflichtung zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation von 400 auf 150 Millionen Euro [3]

Für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2024 beginnen, sind nunmehr in Frankreich  ansässige juristische Personen, die eines der folgenden vier Kriterien erfüllen, verpflichten sich gegenüber der Steuerverwaltung, eine vollständige Dokumentation ihrer Verrechnungspreise (Masterfile und Localfile) zur Verfügung zu stellen:

1. 1einen Jahresumsatz vor Steuern oder ein Bruttovermögen in der Bilanz von mindestens 150 Millionen Euro haben, oder
2. am Ende des Geschäftsjahres direkt oder indirekt mehr als die Hälfte des Kapitals oder der Stimmrechte einer Rechtsperson mit einem Jahresumsatz vor Steuern oder einem bilanzierten Bruttovermögen von mindestens 150 Millionen Euro halten oder
3. zu mehr als der Hälfte des Kapitals oder der Stimmrechte am Ende des Geschäftsjahres direkt oder indirekt im Besitz einer juristischen Person mit einem Jahresumsatz vor Steuern oder einem bilanzierten Bruttovermögen von mindestens 150 Millionen Euro sein, oder​
4. einer steuerlichen Integrationsgruppe in Frankreich angehören, in der mindestens eine juristische Person fällt, die unter 1., 2. oder 3. genannten Kriterien erfüllt.
   

Die schriftliche Verpflichtung zur Dokumentation der Verrechnungspreise ist demnach nicht mehr das einzige Anliegen von multinationalen Unternehmen und anderen Großkonzernen.

Mittelgroße Konzerne sind nun ebenfalls betroffen und sollten daher nach dem Jahresabschluss 2024 an die Erstellung dieser Dokumentation denken.​

Zweite Maßnahme: Vermutung, dass Gewinne ins Ausland verlagert werden, wenn die in der Verrechnungspreisdokumentation beschriebene Politik nicht eingehalten wird[4]

Weicht die vom Steuerpflichtigen angewandte Verrechnungspreismethode von der in seiner schriftlichen Dokumentation (Masterfile und Localfile) vorgesehenen Methode ab, gilt für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2024 die festgestellte Differenz zwischen dem Ergebnis und dem Betrag, welcher bei Einhaltung der in dieser Dokumentation vorgesehenen Methode erreicht worden wäre, als indirekt verlagerter Gewinn.

Die Steuerpflichtigen sollten daher ihre schriftliche Dokumentation zur Verrechnungspreispolitik für das Geschäftsjahr 2024 und folgende besonders sorgfältig prüfen und jede Abweichung zwischen der beschriebenen Methode und ihrer konkreten Anwendung auf die praktizierten Preise antizipieren.

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Dritte Maßnahme: Erhöhung der Mindeststrafe für die Nichtvorlage der Verrechnungspreisdokumentation auf 50.000 Euro (statt 10.000 Euro) [5]

Zur Erinnerung: Wird die Aufforderung der Steuerverwaltung zur Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation nicht oder nur teilweise beantwortet, so wird für jedes geprüfte Geschäftsjahr eine Geldbuße verhängt, die unter Berücksichtigung der Schwere der Verstöße den höheren der beiden folgenden Beträge erreichen kann:

• 0,5 % des Betrags der Transaktionen, die von Dokumenten oder Ergänzungen betroffen sind, die der Verwaltung nach einer Mahnung nicht zur Verfügung gestellt wurden;
• 5 % der Berichtigungen des Ergebnisses, die auf der Verrechnungspreiskontrolle beruhen und sich auf Transaktionen beziehen, die von Dokumenten oder Ergänzungen betroffen sind, die der Verwaltung nach einer Mahnung nicht zur Verfügung gestellt wurden.​