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Entwurf des französischen Haushaltsgesetzes 2027

​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Paris, Strassburg 28.10.2026 

 

​Anfang Oktober hat die Regierung die wichtigsten haushaltspolitischen Leitlinien des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für 2027 vorgestellt. Um das öffentliche Defizit im Jahr 2027 auf 5 % des BIP zu senken, sind Einsparungen in Höhe von insgesamt 54 Milliarden Euro vorgesehen, von denen 43 Milliarden direkt durch die Finanzgesetze für 2027 gedeckt werden sollen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass der Entwurf des Haushaltsgesetzes derzeit im französischen Parlament diskutiert wird. Vor diesem Hintergrund können die nachstehend aufgeführten wichtigsten Maßnahmen des Entwurfes noch geändert werden.​

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​​1. Verschärfung der steuerlichen Regelung für Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsvertrags

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes sieht vor, die verschiedenen Freibetragsgrenzen für Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrags gezahlt werden, durch eine einheitliche Obergrenze zu ersetzen, die der jährlichen Obergrenze der Sozialversicherung entspricht, d. h. 48.060 Euro für das Jahr 2026, bemessen zum Zeitpunkt der Auszahlung der Abfindung. Diese Obergrenze würde unabhängig von der Art der Vertragsbeendigung gelten, insbesondere im Falle einer Kündigung, eines freiwilligen Ausscheidens im Rahmen eines Plans zur Sicherung von Arbeitsplätzen, einer Versetzung in den Ruhestand, einer einvernehmlichen Vertragsauflösung, eines Mobilitätsurlaubs oder einer erzwungenen Beendigung der Tätigkeit von Organmitgliedern und Führungskräften.


2. Reform der Steuerstundungsregelung gemäß Artikel 150-0 B ter des frz. Steuergesetzbuchs (régime d'apport cession)

Die unentgeltliche Übertragung von Wertpapieren, die als Gegenleistung für eine Einlage gemäß Artikel 150-0 B ter des frz. Steuergesetzbuchs erhalten wurden, würde künftig nicht mehr zur endgültigen Besteuerung bzw. zum Wegfall des im Steueraufschub befindlichen Wertzuwachses führen. Zu diesem Zweck würde die Schenkung oder der Erbfall die sofortige Besteuerung der steuerlich aufgeschobenen Veräußerungsgewinne nach sich ziehen. Diese Reform, die für Übertragungen ab dem 1. Oktober 2026 gilt, würde durch eine Regelung zur gestaffelten Zahlung der fälligen Steuer über fünf Jahre sowie durch eine entsprechende Anpassung des Zahlungsaufschubs ergänzt, der bei einer Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes aus Frankreich gilt.

Die oben beschriebene Reform war jedoch Gegenstand eines Änderungsantrags, der vom Finanzausschuss des Parlaments angenommen wurde. Im Wesentlichen würde die geänderte Regelung letztendlich nur Einbringungen betreffen, die ab dem 7. Oktober 2026 erfolgen, Übertragungen im Todesfall ausschließen und Schenkungen nur dann erfassen, wenn die Holding die eingebrachten Wertpapiere innerhalb von acht Jahren nach der Einbringung veräußert. Die Besteuerung mit der Schenkungssteuer wäre zudem auf den Teil des Wertzuwachses beschränkt, der den nicht reinvestierten und in zulässigen Vermögenswerten gehaltenen Beträgen entspricht, während die Frist für die Zahlung der Steuer von fünf auf zehn Jahre verlängert würde.


3. Neue befristete Sonderabschreibungsregelungen

Eine erste Maßnahme mit der Bezeichnung „Industrie 4.0“ würde es KMU und mittelgroßen Unternehmen, die eine industrielle Tätigkeit ausüben, ermöglichen, zusätzlich zu den allgemeinen Abschreibungen einen Teil des Anschaffungswerts bestimmter neuer Vermögenswerte, die dieser Tätigkeit zugeordnet sind, von ihrem steuerpflichtigen Ergebnis abzuziehen. Der Abzugssatz würde für kleine Unternehmen auf 80 % und für mittlere sowie mittelgroße Unternehmen auf 40 % festgelegt.


Eine zweite Maßnahme würde die Modernisierung von Kleinstunternehmen und KMU fördern. Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen, die insbesondere die Betriebsdauer und die Fortführung der Geschäftstätigkeit, die Merkmale der Veräußerung sowie die Unabhängigkeit des Erwerbers betreffen, könnten die übernommenen Unternehmen einen Teil des Anschaffungswerts von neuen Gütern abziehen, die nach der Veräußerung erworben oder hergestellt und für ihre Geschäftstätigkeit verwendet wurden. Der Satz würde für Kleinstunternehmen auf 60 % und für die übrigen KMU auf 30 % festgelegt.


Die beiden Maßnahmen würden sich auf Transaktionen beziehen, die zwischen dem 1. Januar 2027 und dem 31. Dezember 2029 durchgeführt werden.

 

3. Neue befristete Regelung zur Erleichterung der Übernahme von KMU durch Arbeitnehmer („Pacte Papin“)

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes sieht vor, die Übernahme von KMU durch ihre Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2029 zu erleichtern.  Für den Veräußerer würde sich der „Führungskräfte“-Freibetrag auf seinen Veräußerungsgewinn verdoppeln (wodurch sich der Freibetrag auf 1.000.000 € erhöhen würde) und die auf den Erwerb von Gesellschaftsanteilen, Geschäftsbetrieben oder Kundenstämmen anfallende Registersteuer soll unter bestimmten Voraussetzungen auf 0,1 % gesenkt werden. Der übernehmende Arbeitnehmer müsste insbesondere in den zehn Jahren vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre im Unternehmen beschäftigt gewesen sein. Außerdem müsste er die erworbenen Anteile oder den Geschäftsbetrieb mindestens fünf Jahre lang behalten und den Betrieb fortführen beziehungsweise die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens ausüben.


4. Anhebung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für die private Nutzung eines Dienstwagens

Wenn der Arbeitgeber einem Geschäftsführer oder einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen für den privaten Gebrauch gegen eine Gegenleistung zur Verfügung stellt, die unter dem Normalwert der Leistung liegt, würde die Umsatzsteuer nicht mehr allein auf der tatsächlich gezahlten Gegenleistung berechnet, sondern auf dem Normalwert der Dienstleistung. Dieser Wert entspräche grundsätzlich dem Preis, den ein unabhängiger Leistungsempfänger unter Wettbewerbsbedingungen hätte zahlen müssen, oder, falls dieser nicht bestimmbar ist, einem Betrag, der den dem Arbeitgeber für die Erbringung der Leistung entstandenen Aufwendungen entspricht.

 

5. Sonstige Maßnahmen

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, sieht der Entwurf des Haushaltsgesetzes außerdem folgende Maßnahmen vor: Anpassungen der Steuerregelung für Geldgeschenke an Nachkommen unter 50 Jahren, Begrenzung des Abschreibungsabzugs für nicht gewerblich tätige Vermieter möblierter Wohnungen, Ausweitung der Steuergutschrift für Investitionen in die grüne Industrie, Anpassung der Steuer auf Kapitalherabsetzungen, Verlängerung und Anpassung der Sondersteuer auf die Körperschaftsteuer, Verstärkung der Ermittlungs- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen Steuerbetrug sowie die allgemeine Umstellung auf den elektronischen Datenaustausch im Rahmen der Prüfung computergestützter Buchführungen.


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