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Schutz vertraulicher Informationen in allen IT-Umgebungen … Wenn Arbeitnehmer zum Wettbewerber wechseln

​​​​​​​​​​​​​​​​​​Paris, 12/10/2026​​​​​​​​​​

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der französische Kassationsgerichtshof (Kassationsgerichtshof, Handelskammer, 2. September 2026, Nr. 25-12.718) geurteilt, dass bereits das bloße Aufbewahren vertraulicher Informationen des ehemaligen Arbeitgebers seitens des Arbeitnehmers auf einem vom neuen Arbeitgeber bereitgestellten Dienstcomputer als widerrechtliche Aneignung dieser Informationen durch den neuen Arbeitgeber zu werten ist. Selbst wenn dieser behauptet, keine Kenntnis von der Speicherung dieser Informationen gehabt zu haben, stellt dies somit einen Akt des unlauteren Wettbewerbs dar.
 
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Dieses Urteil zeigt, wie wichtig es ist, zu verhindern, dass vertrauliche Informationen eines ehemaligen Arbeitgebers in die IT-Umgebung des neuen Arbeitgebers gelangen. Es veranschaulicht außerdem, dass es für Unternehmen unerlässlich ist, entsprechende Vorkehrungen in technischer und organisatorischer Hinsicht zu treffen und ausscheidende Mitarbeiter ausdrücklich auf ihre Pflichten hinzuweisen.

Was war geschehen?

Ein Arbeitnehmer hatte seine Stelle gekündigt und war kurz darauf zu einem Konkurrenzunternehmen gewechselt. Sein Arbeitsvertrag wurde anschließend auf eine Tochtergesellschaft dieses neuen Arbeitgebers übertragen.
 
Der ehemalige Arbeitgeber ließ unter Berufung auf Artikel 145 der frz. Zivilprozessordnung (CPC) eine gerichtlich genehmigte Beschlagnahme in den Räumlichkeiten des neuen Arbeitgebers durchführen.
 
Aus dem Protokoll des Gerichtsvollziehers ging hervor, dass auf dem Dienstlaptop des Arbeitnehmers, den ihm der neuen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hatte, vertrauliche Dokumente des ehemaligen Arbeitgebers gespeichert waren. Dabei handelte es sich insbesondere um eine Excel-Datei mit dem Titel „Kundenzufriedenheitsumfrage 2017“, die die Kontaktdaten von Kunden enthielt, sowie um mehrere an einen Kunden gerichtete Preisangebote.
 
Der ehemalige Arbeitgeber reichte daraufhin eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen den neuen Arbeitgeber und dessen Tochtergesellschaft ein, wobei er ihnen insbesondere vorwarf, im Besitz vertraulicher Informationen zu sein, die ihm gehörten.
 
Das Berufungsgericht Toulouse erkannte an, dass der besagte Arbeitnehmer vertrauliche Informationen seines ehemaligen Arbeitgebers aufbewahrt hatte. Es befand jedoch, dass die „widerrechtliche Aneignung“ dieser Informationen durch die neuen Arbeitgeber nicht nachgewiesen worden sei, und hob hervor, dass diese jegliche Kenntnis von der Aufbewahrung der Dokumente auf dem Dienstcomputer bestritten hätten.
 
Der französische Kassationsgerichtshof vertrat eine gegenteilige Auffassung.


Wie lautete die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs ?

Unter Berufung auf Artikel 1240[1] des französischen Zivilgesetzbuchs befand das Gericht, dass das bloße Vorhandensein vertraulicher Informationen des ehemaligen Arbeitgebers auf dem vom neuen Arbeitgeber bereitgestellten Dienstcomputer ausreiche, um deren widerrechtliche Aneignung durch diesen zu begründen.

 

Der Kassationsgerichtshof erachtete zudem die Frage, ob der Arbeitnehmer einer Wettbewerbsverbotsklausel unterlag oder nicht, als unerheblich.

 

Aus IT-Sicht liegt der entscheidende Punkt also darin, dass die vertraulichen Informationen auf einem vom neuen Arbeitgeber bereitgestellten Arbeitsgerät gefunden wurden. Für die Feststellung einer widerrechtlichen Aneignung hielt es das Gericht nicht für erforderlich zu prüfen, ob der neue Arbeitgeber diese Informationen aktiv angefordert, genutzt oder in irgendeiner Weise verwertet hatte.


Um welche Informationen handelt es sich?

Es wäre falsch, dieses Urteil dahingehend auszulegen, dass alles, was ein Arbeitnehmer weiß, im Laufe seiner früheren Beschäftigung gelernt hat oder im Rahmen dieser Beschäftigung aufbewahrt hat, als vertrauliche Information anzusehen ist, die ausschließlich dem ehemaligen Arbeitgeber gehören. Ein Arbeitnehmer hat selbstverständlich das Recht, das im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erworbene Wissen, die gesammelten Erfahrungen und die erworbenen Kenntnisse zu behalten und zu nutzen (dies fällt insbesondere unter sein individuelles Know-how).
 
Anders verhält es sich hingegen, wenn der Arbeitnehmer spezifische und nicht-öffentliche Informationen, die seinem ehemaligen Arbeitgeber gehören, behält oder weitergibt. Es sei im Übrigen daran erinnert, dass grundsätzlich bereits im Arbeitsvertrag oder sogar in der IT-Richtlinie das Eigentumsrecht des Unternehmens an dieser Art von Informationen hervorgehoben wird.
 
Unter diese Kategorie fallen beispielsweise:

  • Kundendatenbanken oder CRM-Datenexporte;
  • interne Informationen zu Preisen oder Margen;
  • vertrauliche Kostenvoranschläge oder Geschäftsangebote;
  • technische Dokumentation;
  • interne Informationen zu Produkten oder zur Geschäftstätigkeit, insbesondere Informationen zur Innovationsstrategie oder aus den Bereichen Forschung und Entwicklung, die besonderer Verschwiegenheit unterliegen; oder
  • alle sonstigen nicht öffentlichen oder als „vertraulich“ gekennzeichneten geschäftlichen oder strategischen Informationen.

 Was muss der neue Arbeitgeber tun?

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, Arbeitnehmer zu überwachen oder ihre Geräte systematisch zu überprüfen. Für Unternehmen, die Mitarbeiter von Wettbewerbern einstellen, ist es jedoch besonders wichtig, klare Regeln und Prozeduren festzulegen.

 

Vor der Eingliederung eines neuen Mitarbeiters

  • Unternehmen müssen die Positionen identifizieren, die Zugriff auf große Mengen vertraulicher Informationen ermöglichen, und die spezifischen Risiken abschätzen, die mit der Einstellung von Arbeitnehmern eines Wettbewerbers verbunden sind.
  • Die betroffenen Abteilungen (insbesondere Personalwesen, Rechtsabteilung und IT) müssen gemeinsam einen Prozess festlegen, der die Risiken durch Arbeitnehmer aus konkurrierenden Unternehmen berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit vertraulichen Informationen, die sich – rechtmäßig oder nicht – im Besitz des Arbeitnehmers befinden könnten.


Während der Eingliederung eines neuen Mitarbeiters

  • Die IT-Richtlinie sollte es den Mitarbeitern bereits ausdrücklich untersagen, vertrauliche Informationen eines ehemaligen Arbeitgebers auf Geräte oder Systeme des Unternehmens mitzubringen, dort zu speichern, zu kopieren oder zu nutzen;
  • Der Eingliederungsprozess – und erst recht die IT-Richtlinie – muss sich auch mit der Sicherheit und Kontrolle der Übertragung externer Dateien in die geschützte IT-Umgebung des Unternehmens befassen (Dienstlaptops, E-Mail-Konten, Cloud-Speicher, gemeinsam genutzte Laufwerke und CRM-Systeme);
  • Sofern die Position und die Risikobewertung des Unternehmens dies rechtfertigen, können geeignete technische Schutzmaßnahmen in Betracht gezogen werden, um umfangreiche Übertragungen externer Daten oder Dateien sowie das Anschließen externer Peripheriegeräte oder Speichermedien zu erkennen und zu unterbinden.

Was tun, wenn ein Problem festgestellt wird?

  • Dateien dürfen nicht unnötig geöffnet, kopiert oder weitergegeben werden (es sei denn, dies ist für die Überprüfung zwingend erforderlich, vorbehaltlich des Risikos einer widerrechtlichen Aneignung), und die ergriffenen Maßnahmen müssen protokolliert werden.​​

  • Werden vertrauliche Informationen eines ehemaligen Arbeitgebers auf einem Gerät oder System des Unternehmens entdeckt oder vermutet, reicht es nicht aus, die Dateien einfach zu löschen;
    Die relevanten Beweismittel müssen zunächst sicher aufbewahrt und der Zugriff darauf streng beschränkt werden. Die Rechts- und IT-Abteilungen müssen ermitteln, wie diese Informationen auf die Unternehmenssysteme gelangt sind und, falls zutreffend, ob sie eingesehen, kopiert oder weitergegeben wurden.
  • Wenn der Arbeitnehmer zuvor ordnungsgemäß über seine Pflichten informiert wurde, können Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden.

Was kann der ehemalige Arbeitgeber tun?

Dieses Urteil ist ebenso wichtig aus Sicht des ehemaligen Arbeitgebers, der sich mit dem Risiko konfrontiert sieht, dass beim Abschied eines Arbeitnehmers interne Informationen nach außen dringen. Ein angemessener Schutz vertraulicher oder sensibler Informationen muss daher bereits direkt im Ökosystem des Unternehmens verankert sein.

 

Unternehmen müssen überprüfen, ob ihre interne Organisation den geltenden rechtlichen, technischen und organisatorischen Standards zum Schutz dieser Informationen entspricht, und insbesondere, ob sie die Prozedur für das Ausscheiden von Mitarbeitern mit Zugang zu vertraulichen Informationen regelt, insbesondere hinsichtlich der Rückgabe von Unternehmensausrüstung bzw. -dokumentation, des Widerrufs von Zugriffsrechten, der Erkennung ungewöhnlicher Datenübertragungen nach außen, der konkreten Aufklärung des Arbeitnehmers usw.

 

Insbesondere ist es wichtig, die Arbeitnehmer zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Unternehmen an ihre Pflichten zu erinnern, nämlich dass sie vertrauliche oder geschützte Informationen weder vor noch nach ihrem Ausscheiden aufbewahren, weitergeben oder offenlegen dürfen.

 

Viele Unternehmen haben in dieser Hinsicht Versäumnisse aufzuweisen: IT-Sicherheits-vorschriften wurden nicht aktualisiert (obwohl diese im Jahr 2026 angesichts der bekannten Risiken und geltenden Normen[1] verschärft wurden), erforderliche Schulungen, Sensibilisierungsmaßnahmen und Zugriffsbeschränkungen nicht eingeführt oder das Sicherheitsniveau in den Verträgen mit ihren IT-Anbietern nur ungenügend ausgehandelt. Sie laufen nun Gefahr, dass ihre Schadensansprüche im Falle eines Datenlecks vor Gericht nur unzureichend oder überhaupt nicht anerkannt werden – mit der Begründung, dass sie sich nicht ausreichend abgesichert hätten.

 

Hat der ehemalige Arbeitgeber Grund zu der Annahme, dass seine vertraulichen Informationen aufbewahrt oder an einen Wettbewerber weitergegeben wurden, kommt den technischen Beweisen besondere Bedeutung zu. Diese können, je nach Umständen, Zugriffsprotokolle, Download-Verläufe, Datenübertragungen per E-Mail oder über Cloud-Systeme, CRM-Aktivitäten oder andere verfügbare technische Spuren umfassen. Es sei außerdem daran erinnert, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, auf die geschäftlichen E-Mails seiner Arbeitnehmer zuzugreifen, und er kann dieses Recht für bestimmte Zwecke in Anspruch nehmen. Der Zugriff auf E-Mails mit der Kennzeichnung „persönlich“ ist davon ausgenommen, insofern dieser nicht im Rahmen einer gezielten gerichtlichen oder polizeilichen Ermittlung erfolgt.

 

Das französische Zivilprozessrecht sieht einen speziellen Mechanismus vor, der es ermöglicht, einen solchen Fall vor der Prüfung in der Hauptsache vorzubereiten: Gemäß Artikel 145 der frz. Zivilprozessordnung kann eine Partei, sofern ein berechtigter Grund vorliegt, vor Gericht bestimmte Maßnahmen beantragen, um Beweise zu sichern oder zu ermitteln, die im Rahmen eines künftigen Rechtsstreits relevant sein könnten. Im vorliegenden Fall machte der ehemalige Arbeitgeber von diesem Verfahren Gebrauch, um eine Beschlagnahme durchführen zu lassen, die belegte, dass seine vertraulichen Dokumente tatsächlich auf dem Dienstlaptop des ehemaligen Arbeitnehmers gespeichert waren.


Kernpunkte

Dieses wegweisende Urteil hat Auswirkungen auf beide Parteien des Arbeitsverhältnisses.

 

Für Unternehmen, die Mitarbeiter von Wettbewerbern abwerben, lautet die wichtigste Erkenntnis, dass sie sich zum Zwecke des Selbstschutzes nicht einfach mit dem Fehlen von Kenntnis oder Vorsatz begnügen dürfen, da der frz. Kassationsgerichtshof diese Rechtfertigung nun ausschließt. Klare Anweisungen und angemessene Prozeduren zur Eingliederung neuer Mitarbeiter können helfen zu verhindern, dass vertrauliche Informationen in die IT-Umgebung des Unternehmens gelangen, und liefern den Nachweis, dass entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung oder Eindämmung solcher Situationen ergriffen wurden.

 

Für Arbeitgeber allgemein unterstreicht dieses Urteil zudem, wie wichtig es ist, den Aus- und Eintritt von Arbeitnehmern, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben oder hatten, mit entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu begleiten. Dies beinhaltet hinsichtlich der Rechtsauslegung die Berücksichtigung der Sicherheits- und Cybersicherheitsrisiken in der heutigen Welt sowie den Willen der Gerichte, Unternehmen daran zu erinnern, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen tatsächlich nachzukommen, insbesondere im Hinblick auf die geltenden Sicherheitsstandards. Unternehmen empfiehlt sich daher eine grundlegende Prüfung ihrer Prozeduren beim Ausscheiden oder bei der Einstellung von Arbeitnehmern. Dazu zählt insbesondere die Rückgabe von Dienstgeräten, die Verwaltung von Zugriffsrechten, automatisierte Warnmeldungen, die Aufbewahrung relevanter Aktivitätsprotokolle und anderer technischer Nachweise sowie klare Hinweise und Unterlagen zur Wahrung der Vertraulichkeit nicht-öffentlicher Geschäftsinformationen.

 

Die gesammelte Berufserfahrung gehört dem Arbeitnehmer und bleibt ihm beim Ausscheiden aus dem Unternehmen erhalten. Anders liegt der Fall bei vertraulichen Unterlagen des ehemaligen Arbeitgebers, weshalb beide Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um dieser Art von Risiko vorzubeugen.

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[1] Art.1240 frz. Zivilgesetzbuch: „Jede Handlung eines Menschen, die einem anderen einen Schaden zufügt, verpflichtet denjenigen, durch dessen Verschulden sie verursacht wurde, diesen zu ersetzen.“

[2] Siehe NIS2-Richtlinien und EU-Verordnungen „CRA“, „DORA“ usw.

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